Pro Palästina Demo in Düsseldorf

Fast jeden Samstag findet in Düsseldorf eine Pro-Palästina-Demonstration statt. Am letzten Samstag, dem 27.04.2024, sollten Frauen an der Spitze der Demonstration laufen, um auf die besonders prekäre Situation der Frauen im Gazastreifen aufmerksam zu machen. Die Demo mit ca. 200 Teilnehmer:innen startete mit Verspätung und es konnten nur wenige Frauen gefunden werden, die eher zögerlich vorne mitgelaufen waren.

Die Menschen skandierten typische Parolen wie:

Deutsche Medien lügen, lasst euch nicht betrügen …

“Lügenpresse” ist ein Begriff von Querdenkern, der Neuen Rechten, aber auch von Joseph Goebbels. Heute ist er wieder in Mode und wird von extremistischen politischen Kräften verwendet, die andere Meinungen nicht ertragen können und sie als Lügen bzw. Lügenpresse diffamieren. Es wäre aber falsch, die Pro-Palästina-Demonstrationen in Düsseldorf als politisch rechts zu bewerten. Es wurden auch typisch linke Parolen skandiert wie

Hoch die internationale Solidarität …

Es ist jedoch nicht so, dass per se Linke hier demonstrieren. Ganz im Gegenteil, linke Gruppierungen haben sogar eine Gegendemo veranstaltet, bei der sie Israel-Fahnen hochhielten.

Ein weiterer typischer Spruch, den man oft zu hören bekam, war:

Deutschland finanziert, Israel bombardiert.

Zu diesem Thema gibt es eine Kleine Anfrage von der BSW im Bundestag¹. Die Antwort der Bundesregierung dazu ist differenziert:

Für die Bundesregierung gilt in Bezug auf Israel: Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson. Dies ergibt sich aus der historischen Verantwortung Deutschlands für das jüdische Volk als unverrückbare Lehre aus dem Völkermord an den europäischen Juden in der Zeit des Nationalsozialismus. Nach dem Terroran- griff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 steht Israel das Recht zu, sich im Rahmen des humanitären Völkerrechts zu verteidigen. Gleichzeitig sieht die Bundesregierung die Not der Zivilbevölkerung im Gaza- streifen. Die humanitären Hilfslieferungen, die die Menschen im Gazastreifen erreichen, sind trotz intensiver Bemühungen bei weitem nicht ausreichend. Die Bundesregierung setzt sich auch gegenüber Israel für eine humanitäre Feuerpause ein und dafür, dass mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangt. Die Bundesregierung hat ihre Mittel für humanitäre Hilfe in den besetzten palästinensischen Gebieten seit dem letzten Jahr auf rund 254 Mio. Euro aufgestockt.

Die Lieferung von Waffen an Israel durch Deutschland ist also ein Faktum, das sich aus der deutschen Staatsräson ableitet. Gleichzeitig ist Deutschland sich der Notlage der Palästinenser:innen im Gazastreifen bewusst und leistet humanitäre Hilfe. Die Gesamtsituation ist folglich komplex.

02.05.2024 Christian Trutz

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