Demokratinnen und Demokraten, vereinigt euch!
meinungMarko Kovic hat Recht, das Rauschen frisst das Signal. Die meisten Meinungen, die Menschen tagein tagaus haben, sind wenig durchdachte Ansichten.
Das meiste, was wir denken und sagen ist diskursives Rauschen. Rauschen, das nicht dazu beiträgt, Probleme zu erkennen und zu lösen, sondern im Gegenteil den Blick auf Probleme vernebelt.
Das Rauschen macht das Modell der Wirklichkeit, das wir in unserem Kopf haben, ungenauer und unschärfer. Je mehr Menschen sich jedoch an einem Diskurs beteiligen, desto wahrscheinlicher ist es, dass neben dem Rauschen auch ein nützliches Signal, d.h. nützliche Ansichten, entstehen. Nützliche Ansichten entstehen aber nur dann, wenn der Diskurs genügend intellektuell bescheidene Menschen enthält, die ein gutes Argument anerkennen, die ihr Ego unterordnen dem berühmten zwanglosen Zwang des besseren Arguments.
Was wir derzeit in den USA (und nicht nur dort) erleben, ist ein gestörter Diskurs, der eine politische Partei (die Republikaner) und dann den Staat selbst erfasst hat. Im Gegensatz zu früheren Autokraten schert sich Trump nicht um Realität oder Wahrheit, die für ihn immer optional sind. Trumps gestörter Diskurs ersetzt den Zwang des besseren Arguments durch den Zwang der politischen und wirtschaftlichen Macht. Es ist die Denkweise eines kleptokratischen Mafioso. Trump zum Beispiel interessiert sich überhaupt nicht für Europa und die Ukraine. Ihm geht es darum, sich im Fernsehen als jemand zu präsentieren, der liefert. Und liefern heißt für ihn, öffentlichkeitswirksam Dekrete am Fließband zu unterschreiben und sich als sonnenköniglicher Dealmaker zu präsentieren. Sein Ziel in der Ukraine ist ein möglichst schneller “Friedensvertrag”, zu welchen Bedingungen auch immer. Seine Basis soll ihn ein Papier unterschreiben sehen, alles andere ist ihm egal. Im Moment merkt Trump, dass er bei Putin nicht viel erreichen kann, also übt er Druck auf die Ukraine aus. Und um es noch einmal klar zu sagen: Sein Ziel ist es, sich als Held zu präsentieren, alles andere ist ihm egal.
Aber zurück zum gestörten Diskurs. China, Russland, Simbabwe, Venezuela, Iran, USA - überall dort, wo Autokraten an der Macht sind, sind die staatlichen Repressalien todernst. Im ehemaligen Ostblock waren die Repressalien der herrschenden Klasse deutlich sichtbar, auf dem Platz des Himmlischen Friedens war klar, wer der Aggressor und wer die Unterdrückten waren. Man konnte sich gegen einen altmodischen Autokraten auflehnen - natürlich unter Lebensgefahr, aber der Autokrat war als solcher sichtbar. Anne Applebaum schreibt in ihrem Buch “Die Achse der Autokraten”:
Eine Strategie moderner Autokraten besteht darin, widersprüchliche Aussagen über ein und dasselbe Ereignis zu machen und so Verwirrung zu stiften. So wenden sich die Menschen früher oder später frustriert ab und schalten den Fernseher ab.
Dem modernen Autokraten geht es darum, den Diskurs möglichst zu stören und bewusst möglichst viel Lärm zu erzeugen. Ein Meer von Rauschen übertönt das Signal, die Kraft des besseren Arguments kann sich nicht mehr entfalten. Die Bereitschaft, einfach achselzuckend hinzunehmen, was der Autokrat sagt und tut, wächst. Es ist eine Maschinerie aus mehreren Komponenten, die ineinander greifen:
- maximale öffentliche Verwirrung der Bevölkerung, um eine achselzuckende Akzeptanz der Grausamkeiten zu erzeugen,
- die gleichzeitige Unterdrückung von Menschen, die der Autokratie gefährlich werden könnten, also das berühmte Putinsche Teetrinken oder aus dem Fenster fallen, aber auch die DOGE-Aktionen von Musk in den USA,
- die sogenannte Achse der Autokraten, die von Applebaum (siehe Buch oben) ausführlich beschrieben wurde; innerhalb dieser Achse können sich Autokraten auf die Hilfe anderer Autokraten verlassen. Beispiele: Nordkoreanische und chinesische Soldaten kämpfen an der Seite Putins in der Ukraine, Iran schmuggelt Gold aus Venezuela, um die Hisbollah zu finanzieren etc.
Es ist wichtig, im Problemraum zu bleiben, aber noch wichtiger ist es, eine mögliche Lösung zu diskutieren. Ein Vorschlag sollte aus meiner Sicht folgende wichtige Komponente enthalten: Es hilft nicht, das Problem der “modernen Autokraten” als nationales Problem zu verstehen. Demokratinnen und Demokraten müssen sich weltweit vernetzen. Demokratische und liberale Kräfte in Europa, Russland, den USA, China usw. müssen lernen, sich gegenseitig zu unterstützen. Nicht die USA an sich sind das Problem, sondern Trump, nicht Russland an sich ist das Problem, sondern Putin und es gibt viele Menschen in diesen Ländern, die im allgemeinen Rauschen nicht untergegangen sind. Mein Rezept: Das Rauschen erkennen (vor allem in den sozialen Medien) und dann anderen helfen, es auch zu erkennen. Das Signal ist entscheidend und das könnte lauten:
Demokratinnen und Demokraten, vereinigt euch!
Ein internationales demokratisches Manifest.
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