Der Versuch einer Gegenstrategie

Der Versuch einer Gegenstrategie

In den Kommentaren zu meinem letzten Artikel Ethnokulturelle Identität und Rechtsextremismus wurde häufig nach einer Gegenstrategie zur Verschiebung des Overton-Fensters durch Rechtsextreme gefragt. Zur Erinnerung: Das sogenannte Overton-Fenster definiert die Bandbreite der Aussagen, die in einem Diskurs gesellschaftlich akzeptiert werden. Radikale oder undenkbare Aussagen liegen am Rande oder außerhalb des Overton-Fensters.

Natürlich gibt es kein Patentrezept für eine Gegenstrategie, und wer das behauptet, unterschätzt die Komplexität des Problems. Aber wir Demokrat:innen können uns diverse Taktiken und Strategien überlegen, die ausprobiert werden können. Der Austausch ist dabei extrem wichtig.

Ich möchte nun meine Überlegungen darlegen. Derzeit sehe ich fünf gesellschaftliche Bereiche, in denen Rechtsextremisten aktiv sind:

Jeder Bereich ist unterschiedlich weit entwickelt und erfordert eigene Gegenstrategien. In diesem Beitrag möchte ich mich auf den Bereich Partei, also auf die AfD beschränken.

Eine These

Gegen die AfD stehen derzeit verschiedene Instrumente zur Verfügung:

All diese Instrumente sind natürlich extrem sinnvoll und tun der AfD auch weh. Aber sie haben einen nicht zu unterschätzenden Preis. Die oben genannten Punkte ermöglichen es der AfD, sich als “Opfer” zu stilisieren.

Es erlaubt der AfD, das Vokabular aus dem Repertoire des Untergrundkampfes zu verwenden. Konkret meine ich Begriffe wie “Denunziation”, “Berufsverbot”, “Sprachverbot”, etc. Die Taktik der AfD, wie ich sie wahrnehme, verläuft in drei Schritten:

  1. Die Overton-Erweiterung wird durch ein vorbereitetes öffentliches Statement eingeleitet, das sich klar im Grenzbereich, aber bewusst nicht zu weit vom Rand des Overton-Fensters entfernt befindet. Beispiele sind Gaulands “Vogelschiss der Geschichte”, Weidels “Messermänner und Kopftuchmädchen”, Storchs “Migranten an der Grenze erschießen”,
  2. die Gesellschaft, die sozialen Medien und die Presse reagieren mit einem Wettlauf der Empörung, verstärken aber leider die gemachte Aussage und
  3. erlauben gleichzeitig der AfD die ihr entgegengebrachte Empörung als “Verlust der Meinungsfreiheit” oder “sanfte Diktatur” zu framen. Diejenigen, die gegen sie sprechen sind dann die “Denunzianten”, der Verfassungsschutz verwendet “Stasi-Methoden”, etc.

Die AfD nimmt uns Demokrat:innen in Geiselhaft, denn natürlich wollen wir die Overton-Erweiterung nicht erlauben und gleichzeitig framt die AfD unseren Widerspruch als “diktatorische Methode”. Dieses Framing ist natürlich eine bewusste Maßnahme, um die Overton-Erweiterung aus Sicht der AfD zu schützen. Durch die bewusste und wiederholte Overton-Erweiterung in kleinen Schritten in Richtung AfD erreicht sie mit der Zeit das gewünschte Ziel. Und das Ziel ist die Normalisierung von Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Transfeindlichkeit, Antifeminismus usw., also die Wiederbelebung der “guten alten Zeit”.

Die AfD verwendet bewusst Framings, die Demokrat:innen zur reflexartigen Vorsicht bewegen. Natürlich wollen wir alle keine Meinungen “unterdrücken” und werden hellhörig und wollen genauer hinschauen. Aber genau diesen Reflex nutzt die AfD, um sich als Opfer zu stilisieren und Aufmerksamkeit zu bekommen. Die Overton-Erweiterung wird als normale Meinung geframed, die diktatorisch unterdrück wird.

Wie kann eine Gegenstrategie aussehen? Jeden Versuch der Opferstilisierung durch Gesprächsverweigerung unterbinden. Die Grenzverletzung öffentlich ansprechen und rügen. Was ich damit meine ist die Tit for Tat Strategie aus der Spieltheorie:

In der Spieltheorie bezeichnet „Tit for Tat“ eine auf dem Prinzip der Reziprozität aufbauende Strategie für iterierte Gefangenendilemmata. Ein Spieler, der die Tit-for-Tat-Strategie anwendet, beginnt die Interaktion mit einem kooperativen („freundlichen“) Spielzug. Danach macht ein Tit-for-Tat-Spieler jeweils den letzten Zug des anderen Spielers nach.

Wenn sich also die AfD “unfreundlich” verhält und versucht, das Overton-Fenster zu erweitern, dann wird diese “Unfreundlichkeit” mit einem Gegenangriff beantwortet. Die AfD muss lernen, dass wir als Demokratie wehrhaft sind und die Eskalationsdominanz bei uns liegt.

Welche Möglichkeiten haben wir, uns zu wehren? Ich möchte hier einige Beispiele aus jüngster Zeit anführen.

  1. Die Aktion des Zentrums für Politische Schönheit, die einem Verbot der AfD vorgreift. Diese Aktion besetzt die politische Diskussion und zieht das Overton-Fenster genau in die Richtung, die die AfD nicht will. Natürlich würde ein Verbot der AfD sehr lange dauern und wäre extrem schwer durchzusetzen, aber allein die politische Diskussion, die durch das Zentrum für Politische Schönheit erzeugt wird, nimmt der AfD medial den Wind aus den Segeln, indem sie nicht selbst die Diskussion mit ihren eigenen Talking Points besetzt. Der Einsatz eines Deep Fake Videos mit Olaf Scholz ist natürlich schon grenzwertig, erzielt aber die gewünschte mediale Wirkung.
  2. Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG für Björn Höcke, wie zum Beispiel in dieser Petition gefordert. Björn Höcke ist das Aushängeschild der AfD, der als graue Eminenz im Hintergrund die Macht in der Partei ausübt. Gleichzeitig ist Höcke eine Person mit faschistischem Gedankengut, der beste Verbindungen zu Götz Kubitschek, dem Chefideologen der Neuen Rechten, unterhält.

Beide Aktionen zielen darauf ab, mediale Aufmerksamkeit zu erregen und eine öffentliche Diskussion in Gang zu setzen. Sie verschieben natürlich auch das Overton-Fenster, aber in die Richtung, in die die AfD es nicht haben will. Sie stellen natürlich eine berechtigte mediale Eskalation gegen die AfD dar, die zeigt, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und die Medienstrategie der AfD durchschaut. Natürlich wird die AfD in das alte Muster verfallen und sich als Opfer stilisieren. Und genau das dürfen wir nicht zulassen.

#rechtsextremismus

Discuss...