## 02.05.2024 - Pro Palästina Demo in Düsseldorf Fast jeden Samstag findet in Düsseldorf eine Pro-Palästina-Demonstration statt. Am letzten Samstag, dem 27.04.2024, sollten Frauen an der Spitze der Demonstration laufen, um auf die besonders prekäre Situation der Frauen im Gazastreifen aufmerksam zu machen. Die Demo mit ca. 200 Teilnehmer:innen startete mit Verspätung und es konnten nur wenige Frauen gefunden werden, die eher zögerlich vorne mitgelaufen waren. ![Pro Palästina Demo Düsseldorf 27.04.2024](https://youtu.be/Y7Wa41I95fI) Die Menschen skandierten typische Parolen wie: > Deutsche Medien lügen, lasst euch nicht betrügen "Lügenpresse" ist ein Begriff, der von Querdenkern, der Neuen Rechten aber auch Joseph Goebbels verwendet wurde. Er ist heutzutage wieder in Mode gekommen und wird von extremistischen politischen Kräften verwendet, die keine Kritik oder eine andere Meinung oder die Realität aushalten können. Es wäre aber falsch, die Pro-Palästina-Demos in Düsseldorf politisch rechts zu sehen. Die Menschen skandierten gleichzeitig auch typisch linke Parolen wie: > Hoch die internationale Solidarität Es ist jedoch nicht so, dass per se Linke hier demonstrieren. Ganz im Gegenteil, linke Gruppierungen haben sogar eine Gegendemo veranstaltet, bei der sie Israel-Fahnen hochhielten. ![[DSCF4629.jpg]] Ein weiterer typischer Spruch, den man oft zu hören bekam, war: >Deutschland finanziert, Israel bombardiert Zu diesem Thema gibt es eine Kleine Anfrage von der BSW im Bundestag. ![[Deutsche Kriegswaffenexporte nach Israel.pdf]] Die Antwort der Bundesregierung dazu ist differenziert: _Für die Bundesregierung gilt in Bezug auf Israel: Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson. Dies ergibt sich aus der historischen Verantwortung Deutschlands für das jüdische Volk als unverrückbare Lehre aus dem Völkermord an den europäischen Juden in der Zeit des Nationalsozialismus. Nach dem Terroran- griff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 steht Israel das Recht zu, sich im Rahmen des humanitären Völkerrechts zu verteidigen. Gleichzeitig sieht die Bundesregierung die Not der Zivilbevölkerung im Gaza- streifen. Die humanitären Hilfslieferungen, die die Menschen im Gazastreifen erreichen, sind trotz intensiver Bemühungen bei weitem nicht ausreichend. Die Bundesregierung setzt sich auch gegenüber Israel für eine humanitäre Feuerpause ein und dafür, dass mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangt. Die Bundesregierung hat ihre Mittel für humanitäre Hilfe in den besetzten palästinensischen Gebieten seit dem letzten Jahr auf rund 254 Mio. Euro aufgestockt._ Die Lieferung von Waffen an Israel durch Deutschland ist also ein Faktum, das sich aus der deutschen Staatsräson ableitet. Gleichzeitig ist Deutschland sich der Notlage der Palästinenser:innen im Gazastreifen bewusst und leistet humanitäre Hilfe. Die Gesamtsituation ist folglich komplex. ## 24.04.2024 - AfD Strategie und Confirmation Bias Die Europawahlen stehen vor der Tür und die [[Neue Rechte]] ist zu Recht nervös. In der aktuellen Sonntagsfrage zur Bundestagswahl liegt die [[Alternative für Deutschland|AfD]] bei nur noch 16 Prozent. Ihre Zustimmung in der Bevölkerung sinkt deutlich, ein herber Rückschlag im Vergleich zu den Werten zu Jahresbeginn. Dies zeigt auch, dass viele potenzielle AfD-Wähler:innen noch nicht wirklich entschieden sind. Das hat sicherlich mit dem Aufkommen der [[Bündnis Sarah Wagenknecht|BSW]] zu tun, aber auch mit den vielen Skandalen der AfD, angefangen von Potsdam über den [[Björn Höcke|Höcke]]-Prozess bis hin zum Spionageskandal um den Mitarbeiter von [[Maximilian Krah]]. Doch welche Strategie ist derzeit bei den Hauptakteuren der AfD zu beobachten? Sowohl Krah als auch Höcke relativieren bewusst eigene Aussagen aus der Vergangenheit bzw. Aussagen der eigenen Partei. ### Beispiel Im [Interview mit Tilo Jung](https://www.youtube.com/watch?v=BuMZzfDUOf8&list=WL&index=1&t=5295s) relativiert Krah die Aussage aus dem AfD-Wahlprogramm, die EU abschaffen zu wollen. Er verstrickt sich in Ausflüchte wie "jetzt nicht, aber später". Eine ungewöhnlich unverbindliche Haltung für einen Politiker, von dem man sonst eindeutige Hetze gegen Minderheiten gewohnt ist. Wörtlich sagt Krah im Interview mit Jung: "Das ist unglücklich formuliert, das ist die Kurzfassung". Gleichzeitig ist im Europawahlprogramm 2024 der AfD auf Seite 11 deutlich zu lesen: ![[2024-04-24-1.png]] Wenn man bedenkt, dass eines der Kernelemente der AfD die Abschaffung des Euro und der Kampf gegen die EU war, ist diese Aussage Krahs zumindest sehr verwunderlich. Als EU-Spitzenkandidat widerspricht er damit offen einer der Kernaussagen seiner eigenen Partei. Zudem habe Jung nicht, wie von Krah behauptet, aus der Kurzfassung des Wahlprogramms zitiert, sondern aus dem eigentlichen Wahlprogramm. ### Confirmation Bias Das geht so weit, dass aus rationaler Sicht einfach widersprüchliche Aussagen von zentralen Akteuren der AfD gemacht werden. Aber warum geschieht das? Es geht der AfD um die noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler. Es geht auch um den sogenannten Bestätigungsfehler oder [[Confirmation Bias]]. Wir Menschen neigen dazu, bei emotionalen Themen nur das zu hören, was wir hören wollen. Das heißt, wenn die AfD in ihrem Parteiprogramm hat, dass sie die EU abschaffen will und gleichzeitig Krah im Interview mit Jung sagt, dass die EU noch nicht abgeschafft werden sollte, dann hören die unentschlossenen Wähler:innen die für sie jeweils passende Aussage. Für die Gegner:innen der AfD ist die Sache widersprüchlich und beliebig, wie auch [Hans Jessen in dem obigen Interview mit Maximilian Krah](https://www.youtube.com/watch?v=BuMZzfDUOf8&list=WL&index=1&t=17279s) feststellt. Aber für die Wähler:innen der AfD und Menschen, die unentschlossen sind, haben diese nicht eindeutigen und schwammigen Aussagen eine andere Bedeutung. Sie sind der "Beweis", dass die AfD für das steht, was sie wollen. Ganz einfach, weil sie wie durch einen Filter nur das hören, was ihre Meinung bestätigt. Die Strategie der AfD ist es offensichtlich, vor den Wahlen beliebig vage zu bleiben, in der Hoffnung, dass die potentiellen Wähler:innen aus den Aussagen das herausfiltern, was jeweils für die AfD passt. An sich ist diese Strategie der AfD sehr gut mit der Strategie der sogenannten "Altparteien" vergleichbar. Durch Unverbindlichkeit und Schwammigkeit hofft man, möglichst viele unentschlossene Wähler:innen zu erreichen.